Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der Theo Brands & Söhne Holzverarbeitungs GmbH, Alte Landstraße 50, 47839 Krefeld und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher (Nr. 7)
1. Unsere Lieferungen, Angebote, Auftragsbestätigungen und sonstigen Leistungen erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Eigenen Bedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit auch für zukünftige Geschäfte.
2. Der Verkäufer ist dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
3. Unsere Angebote sind stets in jeder Hinsicht unverbindlich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist.
4. Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz der Verkäuferin. Soll die Verkäuferin die Kaufsache an einen anderen Ort liefern, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Die Gefahr geht mit der Auslieferung zur Verladung in das Transportmittel, bei Selbstabholung mit der Bereitstellung zur Verladung auf den Käufer über. Das Abladen ist –auch bei Lieferung „frachtfrei“- nach Andienung der Ware sofort sachgerecht durch den Käufer zu besorgen, es sei denn, das Abladen durch die Verkäuferin ist gesondert vereinbart worden. In diesem Fall erfolgt die Lieferung an eine mit dem Lieferfahrzeug in zumutbarer Weise schwellenlos erreichbare Ablade- bzw. Abkippstelle. Liefertermine sind stets unverbindlich. Sämtliche Kosten für Lieferungen, Transporte oder Transportkosten Dritter gehen zu Lasten des Käufers.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich noch in Anwesenheit des Spediteurs auf ihre Unversehrtheit zu prüfen. Bestätigt der Käufer die Unversehrtheit der Waren auf dem Frachtbrief, so gehen Schäden, die aufgrund des Transports entstanden sind, zu Lasten des Käufers.
6. Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich in EURO für Unternehmer zuzüglich und für Verbraucher inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort, spätestens vor Abholung oder vor Lieferung zur Zahlung fällig.
7. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher:
Ein Fernabsatzvertrag kommt zustande, wenn bei Vertragsabschluss Kommunikationsmittel eingesetzt werden ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner (z.B. online-shop).
Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat widerrufen. Der Widerruf kann durch Rücksendung der Ware oder in Textform per Brief, Fax oder E- Mail erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Theo Brands & Söhne Holzverarbeitungs GmbH
Alte Landstraße 50, 47839 Krefeld
Folgen des Widerrufs: Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist der Käufer insoweit verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Der Käufer kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht.
Die Rücksendung von Ware, die nicht in Paketform erfolgen kann, darf nur nach vorheriger Rücksprache mit der Verkäuferin erfolgen. Die Verkäuferin veranlasst dann den Rücktransport. Unfreie Sendungen, Fracht oder andere Transporte werden nicht entgegen genommen und zurückgewiesen.
Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren ist ausgeschlossen, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten worden ist. Dies gilt auch, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
– Ende der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher –
Ziffer 7 gilt nicht für Unternehmer.
8. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt der Verkauf von Kaminholz nach Raummeter (RM). Wird geschnittenes Kaminholz verkauft kann die Länge eines Stückes produktionsbedingte Abweichungen von bis zu 4 cm aufweisen.
9. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Der Käufer ist verpflichtet, die Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden.
10. Die Verkäuferin ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger angemessener Fristsetzung die Ware nicht abgenommen hat. Die Verkäuferin ist in diesem Falle berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Einen höheren Schaden hat die Verkäuferin nachzuweisen.
11. Gerichtsstand auch in Wechsel- und Schecksachen, ist, wenn der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, der Sitz unserer Firma.
12. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
Theo Brands & Söhne Holzverarbeitungs GmbH
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